Übernahme der Beiträge zur Pflegekammer und Millionen für Schulen, Landwirtschaft und Sicherheit – mit dem Haushalt 2020 wird in Niedersachsens Zukunft investiert

Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende entgegen – und damit auch die Haushaltsberatungen im niedersächsischen Landtag.

Tobias Heilmann, Landtagsabgeordneter für den Gifhorner Nordkreis und Philipp Raulfs, Landtagsabgeordneter für Stadt und Südkreis Gifhorn begrüßen die zusätzlichen Investitionen, die im Rahmen der parlamentarischen Beratungen in den Haushalt eingestellt werden.

„Drei Millionen Euro mehr für Fahrzeugbeschaffungen für Feuerwehren und Hilfsorganisationen, zweieinhalb Millionen mehr Sachmittel für die Polizei und 11 neue Staatsanwälte für die Bekämpfung von Clankriminalität – mit diesen Investitionen sorgen wir dafür, dass sich die Niedersachsen weiterhin sicher fühlen und zeigen, dass die SPD in Niedersachsen die Partei der Sicherheit ist“, so Raulfs.

„Auch im Bereich Verkehrsinfrastruktur sind wir nicht untätig“, so Heilmann. Das Land investiert zusätzlich 3 Millionen in die Instandsetzung von Landesstraßen und mindestens 9 Millionen in den Neubau von Radwegen.

In die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft investiert das Land rund 14,25 Millionen Euro mehr, in die Speicherung von Wasser vor Ort zur Anreicherung des Grundwassers 2,5 Millionen und in die Bekämpfung von Mikroplastik in Lebensmitteln 1,4 Millionen. „Gerade in unserer Region wissen wir wie wichtig die Arbeit ist, die unsere Landwirte Tag ein Tag aus erledigen. Mit unseren Investitionen werden wir helfen unsere Landwirtschaft zukunftsfest zu machen. Gleichzeitig investieren wir in Umweltschutz und zeigen so, dass mit der Niedersachsen-SPD landwirtschaftsfreundliche Politik und umweltfreundliche Politik Hand in Hand gehen können“, erklärt Heilmann.

In die Erwachsenenbildung werden zusätzliche 2,05 Millionen investiert und die Mittel für die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen werden auf 15 Millionen verdoppelt. Raulfs dazu: „Im Landkreis Gifhorn haben wir großartige Berufsbildende Schulen und eine exzellente Kreisvolkshochschule. Ich freue mich sehr, dass wir solchen Einrichtungen mit den zusätzlichen Mitteln bei ihrer wichtigen Arbeit helfen können.“

„Wir sind ländlicher Raum und gerade deswegen begrüße ich es besonders, dass wir zusätzliche 3,75 Millionen Euro in das Programm Zukunftsräume Niedersachsen und damit in den ländlichen Raum investieren“, so Heilmann, „Mit dieser Investition bereiten wir uns unsere Regionen auf die nächste EU-Förderperiode vor, damit unsere Heimat weiterhin so lebens- und liebenswert bleibt.“

Zu guter Letzt werden die Pflichtbeiträge für die Pflegekammer ab dem 01.01.2020 vom Land übernommen. Heilmann und Raulfs begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. „Insgesamt 6 Millionen Euro investiert die SPD-geführte Landesregierung damit in die Zukunft der Pflege. Dieses Geld sparen die Pflegekräfte unmittelbar und die Pflegekammer steht finanziell auf starken Beinen“, so Raulfs. Heilmann ergänzt: „Wir haben uns die Kritik an der bisherigen Finanzierung der Pflegekammer zu Herzen genommen und hoffen, dass wir die Akzeptanz der Pflegekammer mit diesem Schritt stärken und sie in Zukunft eine starke Stimme für die Pflegekräfte werden wird.“